Rechtsstaat

Aufgabe 1

Welche Grundrechte können laut dem Grundgesetz eingeschränkt bzw. sogar "verwirkt" werden?

Nenne den entsprechenden Artikel und führe die Grundrechte an, die seitens des Staates aufgehoben werden können.

Aufgabe 2

Diskutiert in Partner- bzw. Gruppenarbeit die folgenden drei Fälle. Gehen Sie hierbei insbesondere auf die Sichtweisen der beteiligten Parteien ein und begründen Sie Ihre Aussage.

Fallbeispiel 1

Die Bundesregierung erließ 2005 das Luftsicherheitsgesetz. Dieses besagt, dass die Regierung im Ernstfall (Terroranschlag) eine Luftfahrtmaschine abschießen darf, wenn andere Maßnahmen (Abdrängen, zur Landung zwingen, Androhung von Waffengewalt, Warnschüsse) nicht greifen.

Überprüfen Sie die Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 GG. Verstößt dieses Gesetz gegen die Grundrechte? Begründen Sie Ihre Aussage.

Fallbeispiel 2

Das Bundesverfassungsgericht untersagt einem bundesweit bekannten Rechtsextremisten, sich auf die Dauer von zwei Jahren in Wort, Schrift und Bild öffentlich zu äußern. Er hatte wiederholt bei Kundgebungen und in Zeitungsartikeln den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Überprüfen Sie die Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 GG. Verstößt dieses Gerichtsurteil gegen die Grundrechte? Begründen Sie Ihre Aussage.

Fallbeispiel 3

Die 14-jährige Schülerin Paulina ist Mitglied der XY-Kirche, einer Abspaltung der katholischen Kirche, die sich der vorkonzilianischen Tradition verpflichtet fühlt. Paulinas Eltern legen der Schulleitung einen „Verbindlichen Moral-Kodex“ der XY-Kirche vor, der Frauen das Tragen „ungehöriger Kleidung“, wie es zum Beispiel im Rahmen des Sport- bzw. Schwimmunterrichts geschehe, bei Androhung des Kirchenausschlusses untersage. Paulina beantragt die Befreiung vom Sportunterricht. Die Schulleitung lehnt ab.

Prüfen Sie, inwieweit die folgenden Fälle mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 GG vereinbar sind. Berücksichtigen Sie hierbei auch die Sichtweise der unterschiedlichen Parteien. Ziehen Sie dazu auch die übrigen Grundrechte-Artikel des Grundgesetzes heran und begründen Sie jeweils Ihre Entscheidung.

Aufgabe 3 Schutz der Grundrechte?

3.1

Inwiefern sind im Grundgesetz die Grundrechte geschützt? Analysieren Sie dazu die Artikel Art. 79 Abs. 1-3 GG, Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 1,2 GG und notieren Sie sich die Kernaussagen.

3.2

Kann Ihrer Meinung nach Artikel 79 GG verändert werden?