Lk-Themen II
15.01.2010: Zusammenfassung der Präsidialkabinette und Hitlers Machtergreifung (Sebastian Jäger)
Die Präsidialkabinette 1930-32
Am 14.09.1930 kam es zu Neuwahlen des Reichtags (RT), da Hindenburg den RT wegen Ablehnung des Haushaltes, der durch Notverordnungen durch gedrückt worden ist,aufgelöst hatte.Diese Neuwahlen hatten zwei entscheidene Folgen für die Zukunft der Weimarer Republik. Ersten wurde die NSDAP zur zweit stärksten Partei, was dazu führte, dass sich die Bevölkerung an die Partei gewöhnte. Die zweite Folge war, dass sich das Volk an die Präsidialkabinette ohne Mehrheit im Parlament gewöhnte.Brünings Deflationspolitik, die er am 01.12.1930 fortsetzte, beinhaltete die Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst, Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, gleichzeitig Senkung der Leistungen und die Minderung der Preise, Mieten und Zinsen. Ziel dieser Politik war es den Haushalt zu sanieren, um den Siegermächten zu zeigen, dass Deutschland (D) zahlungsunfähig ist. Für die Bevölkerung hatte dies Verarmung, Arbeitslosigkeit und Verelendung zur Folge. Diesmal toleriete die SPD dies, um eine Stärkung der NSDAP bei erneuten Wahlen zu verhindern. Am 13.07.1931 kam es zur einer Verschärfung der Wirtschaftskrise, da die Menschen aus Angst einer Inflation ihr Erspartes abhebten, um es in wertbeständige Dinge zu tauschen. Folgen sind Verarmung, Arbeitslose v.a. beim Bildungsbürgertum wegen der Bankenpleiten, Verunsicherung und Vertrauensverlust Brünings. 10.04.1932: Hindenburg wird mit Hilfe aller demokratischen Partein zum Reichspräsidenten (RP) erneut gewählt, um Hitler, gewählt von NSDAP und DNVP, als RP zu verhindern. Dies hatte zur Folge, dass Hindenburg seine Präsidialkabinette weiterführte und die demokratischen Mittel (RT) keine Macht mehr hatten, jedoch war Hindenburg für die demokratischen Partein das kleinere Übel. RP von Hindenburg löste am 04.06.1932 den RT auf, um einen Misstrauensantrag der SPD gegen v. Papen, wegen von Papens Annäherung an die NSDAP, zu verhindern. Reichskanzler(RK) von Papen hob am 16.06.1932 das Verbot von SA und SS auf, da sonst die NSDAP seine Regierung nicht akzeptiert hätte. Der darauf folgende Wahlkampf im Juli 32 wurde so blutig geführt wie noch nie und verhalf der NSDAP zu einem Erdrutschsieg (37%). Mit großer Sicherheit kann man heute sagen, dass die Wahlen anders Verlaufen wären, wenn SA und SS weiterhin verboten gewesen wären. Am 20.07.1932 stürzt RK von Papen mit Hilfe des RP die preußische Regierung (Weimarer Koalition) mit der Begründung, dass sie nicht in der Lage sei für Ruhe und Ordnung zu sorgen (Reichsexikution). Das Vertrauen der demokratischen Partein in von Papen ging damit verloren. Die SPD klagte beim Reichsgericht und bekam im November auch Recht, doch dies war zu spät. Die Alternative wäre ein Generalstreik und Kampfhandlungen gegen die Regierung von Papen gewesen.
Hitlers Machtergreifung (Referat von Thomas Kraus)
Hitler wird am 30.01.33 RK, am 28.02.33 erlässt er die Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung), diese gilt bis 1945 als Verfassung des Reiches und beinhaltet die Beschneidung und Aufhebung sämtlicher Grundrechte. Bei der Wahl zum RT am 05.03.33 gewinnt die Koalition aus NSDAP und DNVP deshalb können sie jetzt Gesetze beschließen. Am 23.03.33 kommt das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) heraus. Reichsregierung (RR) kann für 4 Jahre Gesetze beschließen. Die Gewaltenteilung wird somit aufgehoben und der RT überflüssig. SPD stimmte als einzige Partei gegen das Gesetz. Das Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich wurde am 31.03.33 beschlossen. Am 02.05.33 löste Hitler die meist SPD nahen Gewerkschaften auf. Ende Juni bzw. Anfang Juli 1933 wurde die SPD verboten und die anderen Partein, außer NSDAP, lösten sich nach und nach auf. Am 01.08.34 wurde das Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches (Amt des RPs und RKs werden vereint;Hitler bestimmt seinen Nachfolger) verabschiedet. Einen Tag später stirbt RP von Hindenburg, Hitler lässt die Reichswehr auf sich vereidigen. Am 19.08.34 gibt es eine Volksabstimmung über die Vereinigung der Ämter, die mit 89% befürwortet wird. Die Folgen waren, dass Hitler legitimer Nachfolger Hindenburgs wurde, die RR die ganze Staatsgewalt inne hatte (keine Gewaltenteilung mehr), Hitler der Oberbefehlshaber der Reichswehr war und der RT zwar noch dreimal gewählt wurde, aber dennnoch überflüssig blieb. Neben seinen Gesetzen und Notverordnungen sicherte sich Hitler seiner NS-Herrschaft durch weitere Maßnahmen wie Propaganda, Verbände und Organisationen zur Überwachung der Bevölkerung (HJ, BDM, KDF, RAD, DAF) und seiner Schutzstaffel (SS) zum persönlichen Schutz und zusammen mit der GeStaPo für die Innere Sicherheit (Inhaftierung und Morde von/an andersdenkenden,usw.) sorgte.
14.01.2010: Der stille Verfassungswandel und das Verhalten der SPD in den Krisenjahren der Weimarer Republik (Christoph Duvivier)
1928 kam es zum letzten mal zu einer Koalition aus SPD-DDP-Zentrum/BVP-DVP ,die bis 1930 die Regierung führte, dann aber wegen Unstimmigkeiten zwischen SPD und DVP bezüglich einer Arbeitslosenversicherungsreform zerbrach.
Daraufhin setzte Reichspräsident Paul von Hindenburg Heinrich Brüning, einem Zentrums Politiker, per Notverordnung als Reichskanzler ein. Hindenburg versuchte hiermit sein Ziel einer Präsidial-Diktatur zu erreichen. Da sich der Reichstag aufgrund diesem antidemokratischem Verhalten gegen diese Notverordnung versuchte zu wehren, löste Hindenburg den Reichstag auf.
Das Ergebnis der darauf folgenden Wahl hatte verheerende Folgen für die demokratischen Parteien: Durch das plötzliche, auf die Weltwirtschaftskrise zurückzuführende, Erstarken der NSDAP, war es unmöglich eine Koalition ohne KPD oder NSDAP zu bilden, was abgelehnt wurde. Dies hatte zur Folge, dass man, vor allem die SPD, die größten Verfechter der Demokratie, das Präsidialkabinett Brüning akzeptierte, um zu verhindern, dass die NSDAP bei einer Neuwahl noch stärker wird.
Damit begann der stille Verfassungswandel. Beweise für diesen Wandel sind: Zum einen, dass die Zahl der Reichstagssitzungen stark zurück ging, wie auch die Zahl der vom Reichstag verabschiedeten Gesetze, die von Notverordnungen ersetzt wurden.
Durch die Weltwirtschaftskrise forderten die USA Kredite die sie an den Deutschen vergeben haben zurück und vergaben auch keine neuen mehr. darauf versuchte Brüning alle ausgehenden Gelder der Regierung zurückzuhalten und damit die Reparationen zu zahlen um zu zeigen, dass Deutschland nicht in der Lage war die Reparationen zurückzuzahlen und um einer Inflation entgegen zu wirken. Dies führte aber zu einem Deflationärem Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und einer immer mehr zusammenbrechenden Wirtschaft.
Früher hat man das Kabinett Brüning als letzte Bastion der Demokratie bezeichnet. Heutzutage tendiert man eher zu der Meinung, dass es der Totengräber der Demokratie war.
13.01.2010: Die Geschichte der NSDAP (Thomas Zehe)
Nach dem Sturz des Kabinetts Brüning übernahm von Papen (Zentrum) die Stelle des Reichskanzlers. Bei den Wahlen am 31. Juli 1932 gewann die NSDAP große Stimmanteile (37,2%), so dass keine Mehrheit im Parlament vorhanden war. Bereits kurze Zeit später wurde ein gegen von Papen gestellter Misstrauensantrag mit großer Mehrheit bestätigt, woraufhin die bereits zweiten Reichstagswahlen im Jahr 1932 stattfanden. Trotz Stimmverluste der NSDAP blieb sie weiterhin die stärkste Partei im Reichstag.
Aufstieg der NSDAP
Der Aufstieg der Partei hatte mehrere Gründe. So baute sich die NSDAP nach der Entlassung Hitlers aus der Inhaftierung neu auf. Mit ihren neuen Grundprinzipien: Legalität statt Putsch, dem Aufbau einer breiten und straffen Organisation und dem Führerprinzip wurde eine gute Grundlage für den Erfolg geschaffen. Ein entscheidender Faktor war auch die Wahlkampfstrategie Hitlers. Zum einen griff er die verbreitete Stimmung der „Führererwartung“ auf, zum anderen war sein Wahlkampf aber auch effizienter als der anderer Parteien. Seine Strategie Flugblätter zu verteilen ging auf, und auch die Tatsache, dass er zahlreiche Wahlkampfauftritte in ganz Deutschland unternahm hinterließ Eindruck bei den Wählern. Andere Faktoren für den Aufstieg der NSDAP waren, dass sie als Auffangbecken für Enttäuschte der Krise herhielt, die politische Emotionalisierung durch das Volksbegehren gegen den Young-Plan und die Tatsache, dass zahlreiche Industrielle Sympathien für die Partei entwickelten.
Die Krise der NSDAP im Herbst 1932
Ausschlaggebend für diese Krise waren die deutlichen Verluste bei den Novemberwahlen, die finanziellen Probleme der Partei, der Sieg der SPD in Lübeck und die schlechten Kommunalwahlergebnisse in Sachsen und Thüringen, welche von der NSDAP regiert wurden.
Die NSDAP als Mittelschichtspartei
Aus den Statistiken „Die Wähler der NSDAP“von Jürgen Falter geht hervor, dass die Partei die meisten Wähler in Nordostdeutschland hatte und am schlechtesten in Süddeutschland abschnitt, da vor allem Bayern überwiegend katholisch ist und so das Zentrum dominierte. Die NSDAP wird vor allem von Selbstständigen und Landarbeitern gewählt, wohingegen Arbeiter die SPD unterstützen. Geographisch betrachtet hat die NSDAP die größte Wählerschar in ländlichen Gebieten mit überwiegend evangelischen Bürgern aus der Mittelschicht.
18.12.2009: Die zwanziger Jahre: Inflation und Aufschwung (Kevin Röser)
Das deutsche Reich ist nach dem Krieg finanziell am Ende. 155 Milliarden Mark Schulden und Reparationszahlungen an die alliierten Siegermächte machen dem Staatshaushalt zu schaffen. Als Frankreich im Januar 1923 das Ruhrgebiet als „produktives Pfand“ besetzten, rief die Reichsregierung zum passiven Widerstand auf und entschädigte sowohl die Arbeiter für die ausfallenden Löhne, als auch die Industriellen für die ausbleibenden Einnahmen. Am 26.9.1923 brach Reichskanzler Stresemann den Ruhrkampf ab. Er begründete dies damit, dass die Regierung die tägliche finanzielle Belastung von 40 Millionen Goldmark nicht mehr tragen könne und der Missbrauch von Regierungsgeldern und Streikmaßnahmen nicht mehr zu erdulden sei. Er wollte mit der Beendigung des Ruhrkampfes auch aus dem Teufelskreis der Inflation ausbrechen, die 1923 ihren Höhepunkt erreicht hatte. Es waren zu diesem Zeitpunkt 400 Trilliarden Mark im Umlauf.
Großindustrielle wie Hugo Stinnes profitierten von dieser Hyperinflation, für die Unter- und Mittelschicht jedoch war ein normales Leben nicht mehr möglich. Um dieser dramatischen Entwertung des Geldes entgegenzuwirken und der Währung Stabilität zu geben führte Reichswährungskommissar Hjalmar Schacht 3 Maßnahmen durch. Er ließ die privaten Notgeldbestände beseitigen, verminderte die Menge an gesetzlichen Zahlungsmitteln und wirkte den wilden Spekulationen mit einer Kreditsperre entgegen.
Das Jahr 1928 spielt eine wichtige Rolle in der Geschichte der Weimarer Republik. Einerseits leitete es die Weltwirtschaftskrise ein, andererseits hatte das deutsche Reich zu diesem Zeitpunkt eine wirtschaftliche Blüte erlebt. In diesem Jahr hatte die deutsche Wirtschaft wieder den gleichen Standart wie vor dem Krieg erreicht und somit auch einen bedeutenden Stellenwert in der Weltwirtschaft. Diese Blütezeit ist darauf zurückzuführen, dass Deutschland in den Jahren 25-28 ein deutliches Wirtschaftswachstum erlebt hat, während in anderen großen Industriestaaten wirtschaftliche Stagnation oder Verluste vorwiegend waren. Das Wachstum kann mit folgenden Faktoren begründet werden. Zum einen war in der Bevölkerung großes Vertrauen in die Währung vorhanden. Außerdem wuchsen große Industriestandorte, was durch Traditionsunternehmen und kluges Spekulieren zur Zeit der Inflation möglich war. Des Weiteren entwickelte sich Deutschland in diesen Jahren zum Wissenschaftszentrum, dies und die neue Festlegung von Reparationszahlungen und die neu gewonnene Möglichkeit internationaler Kredite durch den Daws-Plan ermöglichten der Industrie hohe Kredite bei amerikanischen Firmen. Als die Weltwirtschaftskriese 1929 über die Welt hereinbrach und die amerikanischen Firmen die Kredite bei der deutschen Industrie zurückforderte war es schnell aus mit dem „Aufschwung auf Pump“.
Im Februar 1925 starb Reichspräsident Friedrich Ebert an einem Blinddarmdurchbruch. Bei der Überführung des Leichnams nach Heidelberg nehmen Hunderttausende Bürger Abschied von ihrem Präsidenten, dem Gesicht der Republik, der Konstanten in den turbulenten Zeiten der Weimarer Republik. Sein Nachfolger wird der Kriegsheld und ehemalige Stratege der OHL, Paul von Hindenburg.
16.12.2009 Krisenjahre: Höhepunkt Inflation (Sabrina Flindt)
Nach dem ersten Weltkrieg wurden viele Deutsche dazu angehalten Kriegsanleihen zu zahlen. Als eine Kriegsanleihe bezeichnet man ein Wertpapier, das dazu dient, die Militärindustrie am Laufen zu halten. Kriegsanleihen wurden durch umfangreiche Propaganda begleitet, um auf diese Weise die Bevölkerung zur Unterstützung zu bewegen. Um möglichst viele Anhänger zu finden, wurde damit argumentiert, dass der Absatz der Anleihe eine kriegsentscheidende Bedeutung habe. Kriegsanleihen sollten verzinst zurückgegeben werden, was den Kapitalgebern einen weiteren überzeugenden Aspekt verschaffte. Außerdem hofften viele Zahler auf ein baldiges Kriegsende. Bei einem Sieg sollten die Anleihen durch geforderte Reparationszahlungen finanziert werden. Im Falle eines verlorenen Krieges bestand also ein großes Risiko, sein investiertes Geld nicht mehr wieder zu sehen. Während Amerika mit Rettungsplakaten warb und durch Kriegsanleihen versuchte deutsche Truppen zu stoppen (Liberty Bond), versuchte man in Deutschland nur zum schnell möglichsten Sieg durch die Finanzierung der Militärs zu kommen. Trotzdem gab es viele deutsche Zahler.
Der verlorene Krieg führte am Ende zur Inflation und damit zum Höhepunkt der Krisenjahre. Es wurde immer mehr Geld gedruckt, da die Kriegsanleihen an die Bevölkerung wieder zurückgezahlt werden mussten. Die Preise stiegen sehr schnell und jede Stadt druckte nun sein eigenes Geld, wodurch dieses immer mehr an Wert verlor und die Rückzahlung in entwerteter Währung erfolgen musste. Diese Zeit von 1919 bis 1923 wird „trabende Inflation“ genannt. Als 1923 französische Truppen das Ruhrgebiet besetzten, regierte die Regierung mit passivem Widerstand. Die gesamte Bevölkerung im Ruhrgebiet trat in Streik. Die Notenpressen druckten immer mehr Geldscheine für deren finanzielle Unterstützung und somit wurde die Währung immer mehr entwertet. Die Reichsbank ließ Geldscheine im Wert von z.B. 100 Billionen Mark drucken. Trotzdem reichten die verfügbaren Zahlungsmittel nicht aus und die Bevölkerung nahm alles als Zahlungsmittel an, was irgendwie wertbeständig wirkte. Deshalb kam es zum Tauschhandel, bei dem anstatt mit Geldscheinen, mit Naturalien wie Butter und Eier gezahlt wurde. Die Zeit ab 1923 wird auch „galoppierende Inflation“ genannt.
Am meisten betroffen von der Inflation war die untere Mittelschicht, die ihre Ersparnisse durch die Krise verloren hatte. Die Arbeiterschicht war wirtschaftlich nicht so stark betroffen, da sie keine Sparguthaben zu verlieren hatte. Ihre Ernährungslage war jedoch problematisch, da sie nichts wertvolles zum Tauschen zur Verfügung hatte. Profitierende der Inflation waren Adelige, sowie Spekulanten, also auch Schuldner. Eine wesentliche Auswirkung der Inflation war außerdem der Vertrauensverlust der bürgerlichen Mittelschicht gegenüber der Republik. Zudem erhielten Extremisten sehr starken Zulauf.
8.12.2009 Folgen der Reparationszahlungen und Krisenjahre (Marco Häfner)
Entwicklung der alliierten Reparationsforderungen und Folgen des VV
Anhand der Tabelle auf Seite 207 im Buch zeigt sich eine stetige Abnahme der Reparationszahlungen. Von den ursprünglichen Forderung der Alliierten von 269 Mrd. Goldmark zahlte Deutschland bis 1931 etwa 67 Mrd. (nach alliierter Sicht nur 20 Mrd.), 1932 wurde als Ergebnis der Konferenz von Lausanne die Zahlung von Reparationen gegen eine Schlusszahlung von 3 Mrd. schließlich eingestellt. Dennoch hatten die zu Beginn hohen Reparationsforderungen der Alliierten zu Beginn eine Vielzahl von politischen Morden und Putschversuchen zur Folge. Viele sahen die Regierung als Schuldige für den Versailler Vertrag (also auch für die hohen Reparationsforderungen), deshalb ermordeten Linke wie Rechte (Letztere ermordeten auch linke Politiker, um die Einführung einer Räterepublik zu verhindern) viele bedeutende deutsche Politiker, z. B. Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Walter Rathenau und Matthias Erzberger. Von den Putschversuchen, welche alle fehlschlugen, waren besonders zwei von Bedeutung: Der Kapp-(Lüttwitz-)Putsch vom 13. März 1920 in Berlin und der Hitler-(Ludendorff-)Putsch vom 9. November 1923 in München. Häufig wurden die rechten Putschisten von konservativen (ehemaligen) Soldaten unterstützt, von so genannten Freikorpsverbänden. Aber auch von links gab es Aufstände, wie den „Deutschen Oktober“ (in Anlehnung an die russische Oktoberrevolution), ein Aufstand in Mitteldeutschland und im Ruhrgebiet, der von der Reichwehr, die sich noch kürzlich geweigert hatte, auf die Putschisten des Kapp-Putsches zu schießen („Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr“), nun gnadenlos und blutig niedergeschlagen wurde. Die Orte von Aufständen, Putschversuchen, etc. sind auf der Karte 6 (S. 211 im Buch) anschaulich dargestellt.
Kritik an der deutschen Justiz
In der Quelle M31 (S. 215 im Buch) kritisiert Kurt Tucholsky, ein linksgerichteter deutscher Schriftsteller, die deutsche Justiz aufs schärfste und legt dar, dass die politisch linksgerichteten Morde von der Justiz viel härter bestraft werden als rechtsgerichtete. Seine Aussage unterstreicht er mit der Untersuchung von Strafen für politische Mörder und stellt fest, dass linksgerichtete für 13 Morde für insgesamt fast 150 Jahre Gefängnisstrafe mehr bekamen als die Rechten für 314 (!) Morde, zudem wurden gegen Linksgerichtete auch 8 Todesstrafen verhängt. Nach Tucholskys Meinung hat das nicht mehr mit Justiz und Gerechtigkeit zu tun. Grund dafür ist die konservative Einstellung vieler Richter, die teilweise einfach aus dem Kaiserreich übernommen wurden. Den Rechten wurde „der vaterländische Geist“ positiv angerechnet und wirkte sich auf viele Urteile gravierend aus, auch beim Kapp-Putsch z.B. kamen alle Beteiligten ungeschoren davon.
4.12.2009: Machtfaktoren in der Weimarer Reichsverfassung und die innenpolitischen Wirkungen des Versailler Vertrags (Michael Rödel)
Die Weimarer Reichsverfassung begründete zwar die parlamentarische Demokratie in Deutschland und löste damit die autoritär geprägte Verfassung von 1871 ab, doch sie wird auch oft als "Schönwetterverfassung" bezeichnet, die sich als den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen erweisen sollte. Einige der Problemfelder lassen sich schon an ihrer Architektur erkennen. Das Parlament, eigentlich das Zentrum der parlamentarischen Demokratie, steht in einer schwachen Position zwischen der Macht des Reichspräsidenten (gebündelt in den Artikeln 25 - Reichstagsauflösung, 48 - Notverordnungen mit Möglichkeit der Grundrechtsbeschränkung, 53 - Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers) und plebiszitären Elementen (Möglichkeit des Volksbegehrens und -entscheids).
Dies ist auch einer der wesentlichen Unterschiede zur im Grundgesetz niedergelegten Verfassung der Bundesrepublik. Zudem war es in "Weimar" dem Parlament möglich, durch eine Zweidrittelmehrheit die gesamte Verfassung zu ändern. Heute verhindert der "Ewigkeitsartikel" des GG (79 (3)) eine Änderung des "Verfassungskerns", in dem auch die Grundrechte niedergelegt sind. Das destruktive Misstrauensvotum, mit dem das Parlament den Kanzler entmachten konnte, ist heute nicht mehr möglich - möglich ist nurmehr ein konstruktives Misstrauensvotum (ein Kanzler kann nur abgewählt werden, wenn gleichzeitig ein neuer Kanzler gewählt wird).
Der Versailler Vertrag belastete die innenpolitische Entwicklung der jungen Demokratie. Er war Wasser auf die Mühlen der national gesinnten Republikfeinde. Die Bedingungen waren für die Regierung eigentlich unannehmbar. Die "Weimarer Koalition" musste den Vertrag unterzeichnen, obwohl sie die Kriegsniederlage nicht verschuldet hatte und leistete auf diese Weise der "Dolchstoßlegende (-lüge)" Vorschub. Der Kampf rechtsnationaler und -radikaler Kräfte gegen die "Erfüllungspolitiker" mit vielen (meist mild bestraften) Attentaten wurde eine dauerhafte Belastung für die Republik.
