Aktuelle Version vom 22. Juli 2009, 08:29 Uhr

Projekttag

Mathematik

Wirtschaft Frau Dünisch

Soziale Marktwirtschaft

WR 10 – Soz.MW/Bundeshaushalt Der Bundeshaushalt • Lege ein Word-Dokument mit der Überschrift „Der Bundeshaushalt“ an. • Beantworte die folgenden Fragen in Partnerarbeit (schriftlich). • Drucke dein Dokument am Ende der 2. Stunde 1x aus (denke daran das Blatt mit deinem Namen zu beschriften). • Du hast 2 Schulstunden für die Beantwortung der Fragen Zeit (12.3.2009 – 16.3.2009). • Die Ergebnisse der Arbeiten werden am 19.3.09 von dir präsentiert. • Die Arbeitsblätter zu Frage 1 und 2 liegen bei der Lehrerin aus, denArtikel zu Frage 3 findest du in diesem Dokument. Arbeitsaufträge (Look for a smart partner☺) 1. s. Arbeitsblatt: „Der Bundeshaushalt“: Bearbeite die Fragen zum Bundeshaushalt schriftlich.

2. Klebe die Darstellung „Das Hauptbuch der Nation: Der Bundeshaushalt 2008“ in dein Heft und vergleiche diesen mit den Zahlen des Bundeshaushalts von 1999:

2.1 Berechne, um wie viel der Bundeshaushalt von 1999 bis 2008 gewachsen ist

    (absolut und relativ).

2.2 Betrachte die 4 größten Ausgabeposten des Bundeshaushaltes und berechne

     jeweils den Anteil am Gesamtausgabenbetrag für 1999 und 2008.
     Stelle die Ergebnisse in einer Tabelle übersichtlich dar.

2.3 Was fällt dir dabei auf?

3. Lies den Artikel „Der Bundeshaushalt 2009 im Überblick“

3.1 Wie hoch wird die Neuverschuldung 2009 sein?

3.2 In welcher Höhe wurde der Bundeshaushalt 2009 verabschiedet?

3.3 Nenne die 2 Schwerpunktressorts, die im Bundeshaushalt 2009 mehr Geld

     zur Verfügung haben werden.

Welche Maßnahmen sollen in diesen Bereichen ergriffen werden? (Nenne je 2 Investitionen ) 3.4 Welche Ministerien müssen 2009 mit weniger Geld auskommen?

3.5 Welche Etats sind die größten im Haushalt 2009?

4. Recherchiere im Internet

4.1 Vergleiche die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland mit der 3 anderer Volkswirtschaften -

    je ein Land mit niedrigerer/höherer/etwa gleicher Verschuldung

4.2 Entwerfe einen Vorschlag in Form einer Kausalkette wie der deutsche Bundeshaushalt in den

   nächsten Jahrzehnten saniert werden könnte.

4.3 Wie hoch ist die voraussichtliche Neuverschuldung sowie Gesamtverschuldung Deutschlands

    in Prozent des BIP für 2009 und 2010?
    Können die Kriterien für Maastricht eingehalten werden? 
   (Maastrichter Kriterien s. auch Buch S. 76/M10)

Der Bundeshaushalt 2009 im Überblick Neuverschuldung und Investitionen steigen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss im Jahr 2009 mit fast sechs Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen als von ihm veranschlagt. Nach dem vom Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedeten Etat nimmt der Bund zusätzliche Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro auf. Die Neuverschuldung wird damit auf 18,5 statt der zunächst geplanten 10,5 Milliarden Euro hochgeschraubt. Für die meisten Einzeletats sind nämlich höhere Ausgaben geplant. Nach den Plänen der Bundesregierung soll vor allem in Kinderbetreuung, Gesundheit, Forschung, Entwicklungshilfe und Infrastrukturmaßnahmen investiert werden. Diese Investitionen müssen im derzeit schlechteren wirtschaftlichen Umfeld finanziert werden. Nach dem neuen Haushaltsplan sinken im Jahr 2009 die Steuereinnahmen gegenüber dem Entwurf um 4,6 Milliarden auf 244,1 Milliarden Euro. Die übrigen Einnahmen gehen um 1,8 Milliarden auf 27,4 Milliarden Euro zurück. Unter dem Eindruck der Finanzkrise und der Rezession hat die Bundesregierung ihr zentrales Ziel aufgegeben, 2011 erstmals seit 40 Jahren einen Bundesetat ohne neue Schulden aufzustellen. Als neues Zieldatum hat CDU-Chefin Angela Merkel nun das Jahr 2013 genannt. Insgesamt gibt der Bund im Jahr 2009 rund 290 Milliarden Euro aus, 1,8 Milliarden (2,4 Prozent) mehr als vorgesehen. Eingearbeitet wurde das Maßnahmenpaket zur Sicherung von Beschäftigung und Wachstum. Es schlägt mit Ausgaben von knapp 1,2 Milliarden und Verpflichtungsermächtigungen von 2,3 Milliarden Euro zu Buche. Während fast alle Etats 2009 nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses mehr Geld zur Verfügung haben sollen, müssen unter anderem das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium mit weniger Geld auskommen.

Tiefensee hat gut lachen. Er kann sich über 1 Milliarde Euro mehr in seinem Ministerium freuen. (Quelle: dpa) Eindeutiger Gewinner: Verkehrsministerium von Wolfgang Tiefensee Mit gut einer Milliarde bekommt das Ressort von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee den größten Zuschlag. Sein Haushalt steigt auf fast 26,7 Milliarden Euro 2009. Mit Rekord-Investitionen in Verkehrs-, Bau- und Infrastrukturprojekte will die Große Koalition 2009 gegen die Rezession steuern. Das Verkehrsministerium teilte mit, allein in Verkehrswege würde 2009 die Rekordsumme von 11,2 Milliarden Euro investiert. Damit sollte der Ausbau wichtiger Magistralen einschließlich der Hinterlandanbindungen zu den Seehäfen vorangebracht und die Qualität des Straßennetzes erhöht werden, sagte Tiefensee. „Auch viele Ortsumgehungen können jetzt schneller gebaut werden.“ Das Verkehrsministerium erhält außerdem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen betreffen vor allem Investitionen in Straßen und Schienenwege sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung. Der Bereich CO2-Gebäudesanierung bekomme 580 Millionen Euro mehr. Mit zusätzlichen 620 Millionen Euro für Schienenwege sollten zudem in den nächsten zwei Jahren die „wichtigsten Vorhaben beschleunigt und die dringendsten Neubaustrecken realisiert werden“. Hinzu kämen Sonderprogramme für die Sanierung von Bahnhöfen und für einen verbesserten Schutz vor Schienenlärm. Für die Bundeswasserstraßen stünden 430 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre zusammen bereit. Mehrausgaben im Bereich Bildung, Wirtschaft hingegen erhält weniger Geld Zweiter Schwerpunkt bei den Investitionen ist der Bereich Bildung: 200 Millionen Euro seien für Investitionen in Berufsbildung und für Großforschungseinrichtungen bereitgestellt worden. Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wird zur Gegenfinanzierung 6,13 Milliarden Euro und nicht wie vorgesehen 6,37 Milliarden Euro erhalten. Der Gesamtetat sieht für den Bereich Bildung 10,2 Milliarden Euro vor. Sie kommen der Berufsbildung und Großforschungseinrichtungen zu Gute. Bis zum Jahr 2015 wird Deutschland zehn Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgeben. Darauf hatten sich die Teilnehmer des Dresdner Bildungsgipfels verständigt. Sieben Prozent erhält der Bildungsbereich, drei weitere Prozent werden für die Forschung vorgesehen.

Ulla Schmidt hat das Nachsehen. Ihr Ministerium erhält weniger Geld, als erwartet. (Quelle: AP) Gesundheitsministerium verliert, alle anderen erhalten mehr Geld Verlierer des Bundeshaushaltes 2009 ist das Gesundheitsministerium. Es wird nur 4,43 Milliarden Euro im Jahr 2009 erhalten und bekommt damit weniger als ursprünglich im Etatentwurf vorgesehen. Ein Grund für die deutliche Abweichung gegenüber 2008 ist die stufenweise Anhebung des Bundeszuschusses zu den gesetzlichen Krankenkassen. Dieser Betrag wird aus dem Ministeriumsetat entnommen. Dem Bundesministerium für Finanzen stehen 4,87 Milliarden Euro zur Verfügung, wie schon im ersten Entwurf vorgesehen war. Eine Projektgruppe des Bundesfinanzministeriums erarbeitet zudem zurzeit ein Modernisierungskonzept für das Haushalts- und Rechnungswesens des Bundes. Dabei geht es darum, die tatsächliche Inanspruchnahme von Ressourcen transparenter zu machen und die Ergebnisse des staatlichen Handelns besser zu erfassen. Der Etat des Bundesrechnungshofes (116,64 Millionen Euro) und die Budgets der Ministerien des Innern (5,62 Milliarden) und der Justiz (500,45 Millionen) werden erhöht. 22,93 Millionen Euro sind für das Bundesverfassungsgericht eingeplant. Die Etats des Auswärtigen Amts (3,03 Milliarden) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (5,81 Milliarden) sind ebenfalls erhöht worden im Vergleich zum ersten Entwurf. Anlass sind vor allem internationale Vorgaben zur Entwicklungshilfe und zu Forschungsausgaben, die einzuhalten sind. Dem Bundesministerium für Verteidigung soll im kommenden Jahr 31,18 Milliarden Euro und damit 1,75 Milliarden Euro mehr als 2008 zur Verfügung stehen. Damit sollen Ausgaben besonders im Bereich der Anschaffung neuer militärischer Anlagen finanziert werden Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll auf 123,59 Milliarden Euro erhöht werden, damit bleibt es der größte Einzeletat mit einem Plus von 77 Millionen Euro. Grund für die Erhöhung ist unter anderem, dass die Kosten für das Arbeitslosengeld II 2008 um 800 Millionen Euro höher ausfallen als zunächst geplant. Auch soll mehr im Bereich der Kinderbetreuung investiert werden, darum erhält das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 6,38 Milliarden Euro und damit 1,8 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2008. Die Ausgaben für das Elterngeld steigen um 255 Millionen Euro. Auch die Etats der Ministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (5,29 Milliarden), und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1,42 Milliarden Euro) steigen. Grund für die deutliche Abweichung gegenüber 2008 ergibt sich aus den Einnahmen der Veräußerung von Verschmutzungsrechten“ (CO2-oder Emissions-Zertifikate). Die Bundesschuld wird mit 42,40 Milliarden Euro zweitgrößter Posten des Haushaltsplans. Deutsche Denkmäler des UNESCO-Weltkulturerbes werden für 150 Millionen Euro saniert. Die Zuschüsse für den Absatz der deutschen Steinkohle sinken um 400 Millionen Euro. von Lea Wüst (PHOENIX.online) mit Material von dpa

Physik

Urknalltheorie und Geschichte des Universums

Fünf Gründe für die Urknalltheorie

Sozialkunde

• Projekt "Die Rechte Szene und ihre Agitationsweise im Netz"

• Die Grundrechte

Viele Bürger beklagen, dass der Staat die Freiheiten des Einzelnen immer weiter eingrenzt. Betrachte den nachfolgenden Podcast zum Thema "Fernmeldegeheimnis".

• Verstoß gegen Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis)

Bist du auch der Meinung, dass der Staat gegen Art. 10 GG verstößt?

Betrachte nun eine der nachfolgend genannten Internetdienste. Wie bewertest du diese? Welche Geschäftsordnung wird wiedergegeben (Pflichten und Rechte des Nutzers, Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch, volle Information des Users über AGBs)

• Webdienste zur Lokalisierung von Handys

• AOL Friendsfinder
• Cognid Locate 24
• Handylocator
• Mecomo
• Mobile Spy
• Mobiloco
• Picos

• Präventive Telekommunikationsüberwachung

• Argumente und Thesen des Sicherheitsbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen
• Entscheidung des BVG
• Track your handy

Auszug aus dem Urteil des BVG:

"Art. 10 Abs. 1 GG gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Kommunikation und schützt damit zugleich die Würde des Menschen (vgl. BVerfGE 67, 157 <171>; 110, 33 <53>). Der Schutz ist allerdings anders ausgestaltet als der des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG. Aufgrund des besonders engen Bezugs dieses Grundrechts zur Menschenwürde gewährt Art. 13 GG einen absoluten Schutz des Verhaltens in den Wohnräumen, soweit es sich als individuelle Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung darstellt (vgl. BVerfGE 109, 279 <313 f.>). Für sie benötigt jeder Mensch ein räumliches Substrat, in dem er für sich sein und sich nach selbst gesetzten Maßstäben frei entfalten, also die Wohnung bei Bedarf als "letztes Refugium" zur Wahrung seiner Menschenwürde nutzen kann (vgl. BVerfGE 109, 279 <314>). 163

Die Bürger sind zur höchstpersönlichen Kommunikation nicht in gleicher Weise auf Telekommunikation angewiesen wie auf eine Wohnung. Dementsprechend normiert Art. 10 Abs. 1 GG anders als Art. 13 GG keine spezifischen Eingriffsvoraussetzungen, sondern verweist nur implizit auf die allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen. Die nach Art. 1 Abs. 1 GG stets garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde fordert auch im Gewährleistungsbereich des Art. 10 Abs. 1 GG Vorkehrungen zum Schutz individueller Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung. Bestehen im konkreten Fall tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine Telekommunikationsüberwachung Inhalte erfasst, die zu diesem Kernbereich zählen, ist sie nicht zu rechtfertigen und muss unterbleiben."
(Quelle: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html, 11.05.2009)

Geschichte

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