HM - TTIP
Schülerbeitrag von H. M. (Q12)
Die Empörung in Deutschland ist groß. Die Regierung versucht, hinter verschlossenen Türen ein Abkommen mit den USA auszuhandeln, das die Freiheit der Bürger bedroht und die Landesparlamente, und damit die Demokratie, untergräbt. Zumindest ist das aus Sicht der EBI, der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, der Fall. Ziel des Bündnisses ist es, die Freihandelsabkommen mit Canada (CETA) bzw. den USA (TTIP) zu stoppen. Erst vergangene Woche organisierten die Grünen, Linken und die ödp, die sich nebenbei bemerkt in der Rolle der Opposition befinden und sehr gerne Vorhaben der Regierung kritisieren, eine Invormationsveranstaltung in Sand. Der Redaktionsleiter des Haßfurter Tagblattes persönlich moderierte den Abend, weshalb man den entsprechenden Artikel bald auf der Titelseite des Blattes fand. Der Andrang war groß, schließlich organisierten ja gleich drei Parteien eine Veranstaltung für den gesamten Landkreis. Insgesamt kamen fünfzig Besucher, was möglicherweise der Grund dafür ist, dass das Haßfurter Tagblatt kein Foto aus Sand, sondern eines von einer Veranstaltung in Berlin für den Artikel wählte. Der Kommentar "Es sind mehr Leute gekommen, als ich befürchtet hatte", mit dem die Zeitung einen Mitorganisator von den Grünen wörtlich zitiert, sollte besser einfach so hingenommen werden.
Doch wie argumentieren die Gegner von TTIP? Oft ist von einer "Gefahr für die Demokratie" die Rede, weil Entscheidungen von Landesparlamenten rückgängig gemacht werden könnten. Sind die Mandatsträger in der Europäischen Kommission etwa nicht demokratisch gewählt? Denken Kritiker, unsere Bundesregierung, die über 85% (!) der Wählerstimmen vereinigt, handelt undemokratisch? Außerdem müsste der Bundesrat dem Abkommen letztendlich zustimmen, also jene Politiker, deren Entscheidungen angeblich hintergangen würden. Eine Gefahr für staatlich subventionierte Kultureinrichtungen und Hochschulen sehen viele. Hat man etwa nicht mitbekommen, dass der Bereich Kultur aus den Verhandlungen ausgenommen wurde? Ein beliebter Kritikpunkt sind mögliche Entschädigungszahlungen an Unternehmen, zu denen STaaten verpflichtet werden könnten. Diese werden als ISDS (Investor - state dispute settlement) bezeichnet und - Überraschung: die gibt es bereits. Sind wir deshalb pleite? Hat sich vorher jemand darüber beschwert? Und würde eine Regierung gesetze erlassen, die den Staat verpflichtete, massenhaft Geld in andere Länder zu überweisen? Sicherlich nicht.
Beliebt ist auch, die unfairen Schiedsgerichte als Entscheidungsinstanz zu kritiseren. Beamte, die selbst entscheiden dürfen, ob ihr eigener Staat gegebenenfalls laut geltenden internationalen Verträgen Entschädigungen zahlen muss, wären natürlich erheblich unparteiischer.
Die zahlreichen Diplom-Volkswirte der Bürgerbewegung gegen TTIP haben also insgesamt von Studien gehört, die TTIP kritiseren, wissen aber gleichzeitig, dass es mindestens ebenso viele Studien gibt, die TTIP für förderlich halten. Und da sie nicht sagen können, welche Theorie stimmt, beschweren sie sich sicherheitshalber einmal.
Nachdem die theoretisch vorhandenen Risiken von TTIP nun bekannt sind, stellt sich weiterhin die Frage, was TTIP denn nun bringt. Die TTIP will den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen den Vereintigten Staaten von Amerika und den Mitgliedern der EU vereinfachen. Dafür werden zum Beispiel Zölle abgebaut und andere Hemmnisse beseitigt. So können mehr Arbeitsplätze entstehen. Gleichzeitig erhöht sich der Wohlstand auf beiden SEiten des Nordatlantiks. (...) Als Argument geblieben ist der EBI noch, dass Regulationen von Landesparlamenten untergraben werden könnten. Genau diese Aufhebung von unnötigen Regulationen ist aber genau das Ziel der Verhandlungen! Eben durch die Beseitigung der ohnehin gering ausfallendne regionalen Unterschiede von Normen und Ähnlichem ließe sich das angestrebte Wirtschaftswachstum erreichen. Ausländische Investitionen, bei denen wiederum Bedenken laut werden, sind das zweite zentrale Ziel von TTIP. Nur durch Investitionen kann die Wirtschaft angekurbelt werden.
(...) Thema Umweltschutz. Leidet dieser unter TTIP? Nein! Warum? ...
Die Europäische Kommission führte die Verhandlungne von Anfang an unter der Bedingung, dass die strengen europäischen Schutzmechanismen unberührt bleiben. Zwar ist es dabei richtig zu kritisieren, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfinden. Allerdings informiert die Europäische Kommission regelmäßig die Medien, sowie die Bürger umfassend über den Stand der Verhandlungen, beispielsweise über die WEbsite der EU. Auch Dialoge mit Gewerkschaften oder Verbraucherschutzorganisationen führen die Vertreter der Kommission. Man muss sich die Informationen nur ansehen.
Meines Erachtens ist das Abkommen für die Wirtschaft in der EU elementar wichtig, um sich gegen die immens wachsende konkurrenz, beispielsweise aus China, durchzusetzen. Treffend formuliert dies Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wenn wir als Exportnation unsere hohen Standards im Umweltschutz und im Verbraucherschutz (...) verankern wollen, (...) dürfen wir nicht den ganzen Tag Bedenken ausdrücken (...)." Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Regierung, dass diese die einmalige Chance, jetzt internationale Standards zu setzen, entschlossen nutzt und dabei die Interessen der Bürger umfassend vertritt.
