Das Parteiprogramm

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Inhaltsverzeichnis

Integration

  • Verbesserung der Lebensbedingungen in Asylbewerberheimen
  • Änderung des Asylrechts (Auflagen)
  • Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
  • Gleichstellung aller Religionen (real existierender Laizismus)
  • Förderung kulturellen Austausches
  • Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland
  • Änderung der Abschiebunsauflagen
  • Abschaffung der Residenzpflicht

Wirtschaft

  • Einführung der Finanztransaktionssteuer
  • Verstärkte Subventionierung von mittelständischen Unternehmen

Bildung

  • Flächendeckende Einführung von Ganztagsbetreuung an Grundschulen
  • Abschaffung der Studiengebühren
  • Auflockerung des Bildungsföderalismus
  • Minimierung der Hürden für Stipendienvergabe
  • Stärkere Förderung von Gesamtschulen
  • Allgemeinbildender Religionsunterricht

Soziales

  • Erhöhung der Hartz IV Sätze auf mindestens 420€
  • Gesetzlicher Mindestlohn (Branchenabhängig, möglichst europaweit)
  • Wiederherstellung öffentlichen Eigentums (Bahn AG, Deutsche Post)
  • Steuersatz für existenzsichernde Güter senken
  • Steuersatz für Luxusgüter heben
  • Steuerschlupflöcher schließen
  • Mehr politische Transparenz
  • Einsatz des Solidaritätszuschlags zu den eigentlichen Zwecken

innere Sicherheit

  • Internetüberwachung stoppen
  • Wahrung der persönlichen Freiheit
  • Eindämmung der allgemeinen Überwachung

Umwelt- und Energiepolitik

  • schrittweise Abschaltung aller AKws
  • Förderung von erneuerbaren Energien
  • Verbot von E10
  • höhere Besteuerung von Produkten aus Mastbetrieben
  • kein Energieimport

Arbeitspolitik

Aussenpolitik

  • Verbot von Waffenexporten in (potentielle) Krisengebiete
  • stärker Druck auf menschenrechtsverletzende Staaten (Wirtschaftssanktionen)
  • Abzug aus Afghanistan
  • Unterstützung von Minderheiten im Ausland
  • verstärkter Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zu humanitären Zwecken

Gesundheits- und Agrarpolitik