Das Parteiprogramm: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 17. März 2011, 22:37 Uhr

Integration

• Verbesserung der Lebensbedingungen in Asylbewerberheimen
• Änderung des Asylrechts (Auflagen)
• Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
• Gleichstellung aller Religionen (real existierender Laizismus)
• Förderung kulturellen Austausches
• Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland
• Änderung der Abschiebunsauflagen
• Abschaffung der Residenzpflicht

Wirtschaft

• Einführung der Finanztransaktionssteuer
• verstärkte Subventionierung von mittelständischen Unternehmen

Bildung

• flächendeckende Einführung von Ganztagsbetreuung an Grundschulen
• Abschaffung der Studiengebühr
• Auflockerung des Bildungsföderalismus
• Minimierung der Hürden für Stipendienvergabe
• Stärkere Förderung von Gesamtschulen
• Allgemeinbildender Religionsunterricht

Soziales

• Erhöhung der Hartz IV Sätze auf mindestens 420€
• Gesetzlicher Mindestlohn (Branchenabhängig, möglichst europaweit)
• Wiederherstellung öffentlichen Eigentums (Bahn AG, Deutsche Post)
• Steuersatz für existenzsichernde Güter senken
• Steuersatz für Luxusgüter heben
• Steuerschlupflöcher schließen
• mehr politische Transparenz
• Einsatz des Solidaritätszuschlags zu den eigentlichen Zwecken

innere Sicherheit

• Internetüberwachung stoppen
• Wahrung der persönlichen Freiheit
• Eindämmung der allgemeinen Überwachung

Umwelt- und Energiepolitik

• schrittweise Abschaltung aller AKws
• Förderung von erneuerbaren Energien
• Verbot von E10
• höhere Besteuerung von Produkten aus Mastbetrieben
• kein Energieimport

Arbeitspolitik

Aussenpolitik

• Verbot von Waffenexporten in (potentielle) Krisengebiete
• stärker Druck auf menschenrechtsverletzende Staaten (Wirtschaftssanktionen)
• Abzug aus Afghanistan
• Unterstützung von Minderheiten im Ausland
• verstärkter Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zu humanitären Zwecken

Gesundheits- und Agrarpolitik