Das Parteiprogramm: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 17. März 2011, 22:45 Uhr

Integration

• Verbesserung der Lebensbedingungen in Asylbewerberheimen
• Änderung des Asylrechts (Auflagen)
• Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
• Gleichstellung aller Religionen (real existierender Laizismus)
• Förderung kulturellen Austausches
• Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland
• Änderung der Abschiebunsauflagen
• Abschaffung der Residenzpflicht

Wirtschaft

• Einführung der Finanztransaktionssteuer
• Verstärkte Subventionierung von mittelständischen Unternehmen

Bildung

• Flächendeckende Einführung von Ganztagsbetreuung an Grundschulen
• Abschaffung der Studiengebühren
• Auflockerung des Bildungsföderalismus
• Minimierung der Hürden für Stipendienvergabe
• Stärkere Förderung von Gesamtschulen
• Allgemeinbildender Religionsunterricht

Soziales

• Erhöhung der Hartz IV Sätze auf mindestens 420€
• Gesetzlicher Mindestlohn (Branchenabhängig, möglichst europaweit)
• Wiederherstellung öffentlichen Eigentums (Bahn AG, Deutsche Post)
• Steuersatz für existenzsichernde Güter senken
• Steuersatz für Luxusgüter heben
• Steuerschlupflöcher schließen
• Mehr politische Transparenz
• Einsatz des Solidaritätszuschlags zu den eigentlichen Zwecken

innere Sicherheit

• Internetüberwachung stoppen
• Wahrung der persönlichen Freiheit
• Eindämmung der allgemeinen Überwachung

Umwelt- und Energiepolitik

• Schrittweise Abschaltung aller AKW's
• Förderung von erneuerbaren Energien
• Verbot von E10
• Höhere Besteuerung von Produkten aus Mastbetrieben
• Kein Energieimport

Arbeitspolitik

Aussenpolitik

• Verbot von Waffenexporten in (potentielle) Krisengebiete
• Stärkerer Druck auf menschenrechtsverletzende Staaten (Wirtschaftssanktionen)
• Abzug aus Afghanistan
• Unterstützung von Minderheiten im Ausland
• Verstärkter Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zu humanitären Zwecken

Gesundheits- und Agrarpolitik