Das Parteiprogramm: Unterschied zwischen den Versionen
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* Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen | * Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen | ||
* Gleichstellung aller Religionen (real existierender Laizismus) | * Gleichstellung aller Religionen (real existierender Laizismus) | ||
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* Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland | * Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland | ||
* Änderung der Abschiebunsauflagen | * Änderung der Abschiebunsauflagen | ||
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* Auflockerung des Bildungsföderalismus | * Auflockerung des Bildungsföderalismus | ||
* Minimierung der Hürden für Stipendienvergabe | * Minimierung der Hürden für Stipendienvergabe | ||
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* Steuersatz für Luxusgüter heben | * Steuersatz für Luxusgüter heben | ||
* Steuerschlupflöcher schließen | * Steuerschlupflöcher schließen | ||
| − | * | + | * Mehr politische Transparenz |
* Einsatz des Solidaritätszuschlags zu den eigentlichen Zwecken | * Einsatz des Solidaritätszuschlags zu den eigentlichen Zwecken | ||
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== '''Umwelt- und Energiepolitik''' == | == '''Umwelt- und Energiepolitik''' == | ||
| − | * | + | * Schrittweise Abschaltung aller AKW's |
* Förderung von erneuerbaren Energien | * Förderung von erneuerbaren Energien | ||
* Verbot von E10 | * Verbot von E10 | ||
| − | * | + | * Höhere Besteuerung von Produkten aus Mastbetrieben |
| − | * | + | * Kein Energieimport |
== '''Arbeitspolitik''' == | == '''Arbeitspolitik''' == | ||
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* Verbot von Waffenexporten in (potentielle) Krisengebiete | * Verbot von Waffenexporten in (potentielle) Krisengebiete | ||
| − | * | + | * Stärkerer Druck auf menschenrechtsverletzende Staaten (Wirtschaftssanktionen) |
* Abzug aus Afghanistan | * Abzug aus Afghanistan | ||
* Unterstützung von Minderheiten im Ausland | * Unterstützung von Minderheiten im Ausland | ||
| − | * | + | * Verstärkter Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zu humanitären Zwecken |
== '''Gesundheits- und Agrarpolitik''' == | == '''Gesundheits- und Agrarpolitik''' == | ||
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Aktuelle Version vom 17. März 2011, 22:45 Uhr
Inhaltsverzeichnis |
Integration
- Verbesserung der Lebensbedingungen in Asylbewerberheimen
- Änderung des Asylrechts (Auflagen)
- Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
- Gleichstellung aller Religionen (real existierender Laizismus)
- Förderung kulturellen Austausches
- Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland
- Änderung der Abschiebunsauflagen
- Abschaffung der Residenzpflicht
Wirtschaft
- Einführung der Finanztransaktionssteuer
- Verstärkte Subventionierung von mittelständischen Unternehmen
Bildung
- Flächendeckende Einführung von Ganztagsbetreuung an Grundschulen
- Abschaffung der Studiengebühren
- Auflockerung des Bildungsföderalismus
- Minimierung der Hürden für Stipendienvergabe
- Stärkere Förderung von Gesamtschulen
- Allgemeinbildender Religionsunterricht
Soziales
- Erhöhung der Hartz IV Sätze auf mindestens 420€
- Gesetzlicher Mindestlohn (Branchenabhängig, möglichst europaweit)
- Wiederherstellung öffentlichen Eigentums (Bahn AG, Deutsche Post)
- Steuersatz für existenzsichernde Güter senken
- Steuersatz für Luxusgüter heben
- Steuerschlupflöcher schließen
- Mehr politische Transparenz
- Einsatz des Solidaritätszuschlags zu den eigentlichen Zwecken
innere Sicherheit
- Internetüberwachung stoppen
- Wahrung der persönlichen Freiheit
- Eindämmung der allgemeinen Überwachung
Umwelt- und Energiepolitik
- Schrittweise Abschaltung aller AKW's
- Förderung von erneuerbaren Energien
- Verbot von E10
- Höhere Besteuerung von Produkten aus Mastbetrieben
- Kein Energieimport
Arbeitspolitik
Aussenpolitik
- Verbot von Waffenexporten in (potentielle) Krisengebiete
- Stärkerer Druck auf menschenrechtsverletzende Staaten (Wirtschaftssanktionen)
- Abzug aus Afghanistan
- Unterstützung von Minderheiten im Ausland
- Verstärkter Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zu humanitären Zwecken
